Impressum und AGBs

Impressum

Herausgeber:

Primex GmbH
Senefelder Str.12
D 63456 Hanau-Steinheim

Tel.: (+49) 6181 6716 0
Fax: (+49) 6181 6716 22

Mail: info(at)primex-shop.de

Web: primex-interior.de

Rechtsform: GmbH

Handelsregister: Hanau HRB 4385

Umsatzsteuer-ID: DE113557735

IBAN: DE67505400280422547000

SWIFT/BIC: COBADEFF505

Geschäftsführerin: Dagmar Mohaupt

 

AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Primex GmbH

Stand Nov. 2013 Printversion

§1 Geltungsbereich

  1. Auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen (einschließlich der Zusatzbedingungen für Montage-, Werk- und Dienstleistungen) erfolgen sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote.
  2. Wenn der Kunde uns einen Auftrag erteilt oder gelieferte Produkte annimmt, erkennt er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Wir widersprechen hiermit anderslautenden Geschäftsbedingungen des Kunden. Auch wenn wir uns auf ein Schreiben beziehen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, entsteht darin

kein Einverständnis mit der Geltung der Geschäftsbedingungen des Kunden.

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Käufer, Verbraucher, Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

§2 Angebot und Vertragsschluss

2.1. Alle Primex-Angebote sind unverbindlich. Erst wenn wir den Auftrag schriftlich, per E-Mail oder Telefax bestätigen oder die Leistung erbringen, kommt der Auftrag zustande.

2.2. Der schriftlich geschlossene Kaufvertrag – einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – ist maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber. Der Kaufvertrag enthält vollständig alle Absprachen zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand. Mündliche Zusagen von Primex-Mitarbeitern sind vor Abschluss dieses Vertrages rechtlich nicht bindend. Mündliche Absprachen der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt.

2.3. Auch nach Vertragsschluss müssen Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden schriftliche festgelegt werden, um wirksam zu sein. Das gilt auch für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.4. Der Kunde muss die Auftragsbestätigung auf sachliche Richtigkeit prüfen, sobald er sie erhalten hat.

2.5. Änderungen an Konstruktion, Form, Lieferumfang sowie Farbtonabweichungen bleiben vorbehalten, wenn dem Kunden die Änderungen oder Abweichungen zumutbar sind. Dabei werden die berechtigten Interessen beider Vertragsparteien berücksichtigt. Sollten wir oder der Zulieferer Zeichen oder Nummern gebrauchen, um die Bestellung oder den Kaufgegenstand zu bezeichnen, kann der Kunde daraus keine Rechte ableiten, die sich auf den konkreten Kaufgegenstand oder Lieferumfang beziehen.

2.6. Eigentums- und Urheberrechte an Mustern, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen Informationen sind Primex vorbehalten. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung darf der Kunde sie Dritten nicht zugänglich machen.
§3 Liefertermine, Nachfristen und Teillieferungen

3.1. Wenn Liefertermine oder -fristen nicht von uns ausdrücklich und schriftlich als verbindlich zugesagt sind, gelten sie nur annähernd vereinbart.

3.2. Der Lieferumfang ist in der Auftragsbestätigung festgelegt. Abweichungen in Maßen, Gewichten und/oder Stückzahlen sind im Rahmen handelsüblicher Toleranzen zulässig. Demnach darf bei Sonderanfertigungen die gelieferte Menge von der bestellten um bis zu 5 % abweichen.

3.3. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Ist jedoch eine Anzahlung vereinbart, beginnen die Fristen nicht vor deren Eingang auf unserem Konto. Hängt die Leistung davon ab, dass der Kunde mitwirkt, beginnt die Frist nicht, bevor der Kunde seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat. Ist ein Versand der Ware vereinbart, gilt für Lieferfristen und Termine der Zeitpunkt, an dem die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten übergeben wurde.

3.4. Ist der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis im Verzug, ruht unsere Lieferpflicht.

3.5. Nachfristen müssen schriftlich vereinbart werden. Eine vom Kunden gesetzte Nachfrist muss mindestens drei Wochen betragen, ansonsten gilt sie als unangemessen. Eine längere Nachfrist kann je nach Art der geschuldeten Leistung erforderlich sein.

3.6. Wenn es Primex wegen höherer Gewalt oder aus anderen ungewöhnlichen und unverschuldeten Umständen vorübergehend unmöglich oder erschwert wird, die Leistung zu erbringen, verlängert sich eine vereinbarte Leistungszeit um die Dauer dieses Leistungshindernisses. Gleiches gilt für Nachfristen oder Rücktritt vom Vertrag gemäß 323 Abs. 1 BGB. Im Falle der Unmöglichkeit wird Primex voll von der Lieferpflicht befreit. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Zustände, Mobilmachung, Ein- und Ausfuhrverbote sowie Blockaden. Andere außergewöhnliche und unverschuldete Umstände sind Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Arbeitskämpfe, auch wenn sie bei unseren Zulieferern eintreten, Feuerschäden und andere vom Verkäufer nicht verschuldete Ereignisse. Wenn solche Hindernisse eintreten, teilen wir den Kunden mit, über welchen Zeitraum sie sich erstrecken.

Im Falle des Leistungsverzuges des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sein denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

3.7. Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten solange die gemäß Nr. 3.6 verlängerte Leistungszeit nicht abgelaufen ist. Wenn das Leistungshindernis mehr als drei Wochen andauert, ist der Rücktritt zulässig. In diesem Fall ist auch Primex zum Rücktritt berechtigt. Kann der Kunde wegen vertraglicher oder gesetzlicher Festlegungen ohne Nachfristsetzung zurücktreten, bleibt dieses Recht unberührt.

3.8. Teillieferungen sind möglich, soweit das berechtigte Interesse des Kunden dem nicht entgegensteht. Teillieferungen gelten als einzelnes Geschäft.

3.9. Eine Versicherung gegen Transportschäden schließen wir ab, wenn der Besteller es wünscht. Die Kosten dafür trägt der Besteller. Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Davon ausgenommen sind Paletten.

3.10. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware abzunehmen. Er muss auf Abruf bestellte Ware innerhalb von 3 Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung oder innerhalb von 4 Wochen nach den einzelnen, schriftlich vereinbarten Abrufdaten abnehmen. Wenn der Kunde die bis dahin fertig gestellte Ware nicht innerhalb dieser Abruffristen abnimmt, wird der Kaufpreis für die Ware mit Ablauf der Zahlungsfrist fällig. Der Kunde kommt in Annahmeverzug, wenn die vorgenannten Fristen (bei sonstigen Bestellungen 30 Tage nach Fertigstellung der Ware) abgelaufen sind. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, kann Primex Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verlangen.

3.11 Der Versand erfolgt, selbst wenn frachtfrei zu liefern ist, in jedem Falle auf Rechnung und Gefahr des Käufers per Bahn oder LKW nach Wahl des Verkäufers. Wenn Eilgut, Expressgut oder Vorablieferung einer Teilsendung aus irgendeinem Grunde vorgeschrieben wird, so hat der Besteller die Kosten für die entstehende Mehrfracht zu tragen.
§4 Preise

4.1. Alle Preise gelten ab Lager Hanau, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes vermerkt ist. Transport- und Verpackungskosten werden zusätzlich berechnet. Preise sind ohne Mehrwertsteuer gelistet. Diese wird in gesetzlicher Höhe für den Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung ausgewiesen.

4.2. Wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als 3 Monate liegen (ohne dass dies auf einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung beruht), und gleichzeitig die uns entstehenden Kosten wie für Rohstoffe und Lohn gestiegen sind, dürfen wir die Preise erhöhen. Die Zustimmung zu dieser Preisänderung darf der Kunde verweigern, wenn die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises ausmacht. In diesem Fall ist Primex zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§5 Zahlungsbedingungen

5.1. Rechnungen von Primex sind mit den vereinbarten und ausgewiesenen Zahlungszielen fällig und zahlbar. Zahlt der Kunde nicht innerhalb der gesetzten Frist, gerät er ohne Mahnung in Verzug. Das Datum des Eingangs bei uns ist maßgeblich. Schecks und Wechsel akzeptieren wir nur nach Vereinbarung. Erst nach ihrer Einlösung gelten sie als Zahlung. Zahlt der Kunde innerhalb von 14 Tagen nicht, müssen die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8 % p. a. (§ 353 S. 1 HGB) verzinst werden. Primex kann im Falle des Verzugs zudem höhere Zinsen und weitere Schäden geltend machen.

5.2. Primex ist berechtigt, auch für erbrachte Teilleistungen nach entsprechender Rechnungsstellung Zahlung zu beanspruchen. Entsprechend Nr. 5.1. muss der Kunde Teillieferungen zahlen. Auch sämtliche Kosten und Spesen zahlt der Kunde.

5.3. Der Kunde darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Auch ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur in diesen Fällen zu

5.4. Primex ist berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen des Kunden abhängig zu machen, wenn der Kunde sich bereits im Zahlungsverzug befindet

5.5. Die Zahlung aller offenen (und auch die noch nicht fälligen) Rechnungen oder eine ausreichende Sicherheitsleistung kann Primex verlangen, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, aus denen sich eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergeben. Dies gilt insbesondere, wenn ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird. Sollte der Kunde die geforderte Zahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht erbringen, kann Primex vom Vertrag zurücktreten. Auch kann ein weitergehender Schadensersatzanspruch gemäß den gesetzlichen Vorschriften geltend gemacht werden.

5.6 Rechnungen werden am Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt.
§6 Gefahrübergang

6.1. Die Gefahr geht beim Versenden der Sache auf den Kunden über, sofern dieser Unternehmer ist, wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt auch bei Lieferungen sowie Teillieferungen oder wenn wir die Kosten für Transport und/oder Aufstellung übernommen haben. Im Falle der Abholung durch den Kunden geht die Gefahr bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft über.
§7 Eigentumsvorbehalt

7.1. Bis zur vollständigen Zahlung bleiben alle von uns gelieferten Produkte unser Eigentum. Ist der Kunde gewerblich oder in sonstiger Weise beruflich selbstständig tätig, geht das Eigentum erst auf diesen über, wenn alle Zahlungsforderungen ausgeglichen sind, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehen.

7.2. Die in unserem Eigentum stehende Ware (Vorbehaltsware) darf der Kunde im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Er muss sich jedoch seinerseits das Eigentum an der Ware bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten. Alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung tritt er uns sofort ab, und zwar gleichgültig, ob er die Vorbehaltsware bearbeitet oder unbearbeitet weiterveräußert.

7.3. Wenn die Vorbehaltsware in verarbeitetem Zustand oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert oder mit beweglichen Sachen verbunden wird, gehen die ihm hieraus zustehenden Forderungen gegen die Abnehmer des Kunden in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an Primex über.

7.4. Wird die von uns gelieferte Ware be- oder verarbeitet, so geschieht dies für uns als Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne dass uns Verbindlichkeiten hieraus entstehen. Wird die Vorbehaltsware

mit anderen beweglichen Sachen verarbeitet oder verbunden, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen

zur Zeit der Verarbeitung bzw. Verbindung. Der Kunde hat die neu hergestellte Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns zu verwahren.

7.5. Der Kunde ist ermächtigt, abgetretene Forderungen einzuziehen. Unsere Befugnis, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, verpflichtet sich Primex jedoch, dies nicht zu tun.

7.6. Nur solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt ist er befugt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten. Diese Befugnis erlischt zudem, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern, insbesondere bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder beantragt wird. In diesen Fällen ist der Kunde auch nicht mehr befugt, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen.

7.7. Auf Verlangen muss der Kunde uns eine genaue Aufstellung der an uns abgetretenen Forderungen aushändigen. Diese müssen Namen und Anschrift seiner Abnehmer, Forderungshöhe und Rechnungsdaten enthalten. Alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendige Auskünfte müssen erteilt und deren Überprüfung gestattet werden.

7.8. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich. Gegen die üblichen Gefahren, insbesondere Diebstahl, Bruch, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden, muss der Kunde sie im gebräuchlichen Umfang versichern. Entschädigungsansprüche gegenüber einem Versicherer oder einer sonstigen Person, die dem Kunden aufgrund einer Beschädigung der Vorbehaltsware zustehen, tritt der Kunde in Höhe des Verkehrswertes der Ware an uns ab. Der Kunde muss uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung unverzüglich nachweisen. Andernfalls sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware selbst auf Kosten des Kunden zu versichern.

7.9. Der Kunde ist nicht zu einer Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Werden Vorbehaltsware oder die an uns abgetretenen Forderungen gepfändet oder beschlagnahmt, muss der Kunde uns unter Angabe des Pfandgläubigers unverzüglich benachrichtigen.

7.10. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Primex darf zurückgenommene Vorbehaltsware freihändig verkaufen.

7.11. Der Eigentumsvorbehalt in allen seinen unter Nr. 7.1 – 7.10 bezeichneten Formen besteht fort bis zur vollständigen Freistellung aus allen Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Kunden

eingegangen sind. Wird in einem Scheck-Wechsel-Verfahren gezahlt oder einem sonstigen Verfahren, bei dem wir einen vom Kunden akzeptierten Wechsel zum Zwecke der Diskontierung als Aussteller

oder Indossant unterzeichnen, erlischt unsere Zahlungsforderung erst dann und geht das Eigentum frühestens dann über, wenn der Kunde sämtliche Wechsel eingelöst und uns von unserer

Wechselhaftung endgültig freigestellt hat.
§8 Gewährleistung

8.1. Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen. Ist der Kunde Kaufmann, so hat er die von uns gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und die dabei feststellbaren Mängel spätestens innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich zu rügen. Sonstige Mängel hat der Kunde unverzüglich, das heißt

spätestens drei Tage nach ihrer Entdeckung, uns gegenüber schriftlich zu rügen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn Mängel nicht rechtzeitig angezeigt bzw. gerügt werden.

8.2. Wenn die gelieferte Ware mangelhaft ist und sie nicht nach Nr. 8.1 als genehmigt gilt, so steht dem Kunden zunächst lediglich ein Anspruch auf Nacherfüllung zu. Primex kann selbst wählen, ob diese durch Reparatur oder Ersatzlieferung erfolgt. Rückgesendete, ersetzte Waren oder Produktteile gehen in unser Eigentum über. Auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen von Mängeln gilt als ausreichende Nachbesserung.

8.3. Sollten neue Kosten dadurch entstehen, dass die Ware zur Nacherfüllung an einen anderen Ort als den Geschäftssitz des Bestellers geliefert werden muss, trägt diese der Besteller.

8.4. Unzumutbar ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung für uns, wenn der von uns nachgewiesene Kostenaufwand 25 % des gesamten Auftragsvolumens übersteigt. Der Kunde hat in diesem Fall das gesetzliche Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.

8.5. Sollte die die Nacherfüllung zweimal fehlschlagen oder sie innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens drei Wochen nicht erbracht werden, kann der Kunde entweder den Kaufpreis herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Hat der Kunde den Kaufpreis wegen eines Mangels herabgesetzt, kann er nicht wegen desselben Mangels vom Vertrag zurücktreten.

8.6. Nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und nur unter den Einschränkungen der nachfolgenden Nr. 9 stehen dem Kunden Schadensersatzansprüche zu.

8.7. Wenn an der von uns gelieferten Ware Reparaturen oder sonstige Arbeiten ausgeführt werden, sei es durch den Kunden selbst oder durch Dritte, sind sämtliche Mängelrechte ausgeschlossen, soweit nicht auszuschließen ist, dass der Mangel hierauf beruht. Wir leisten zudem keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die dadurch entstehen, dass die von uns gelieferte Ware nicht für den bestimmungsgemäßen Gebrauch bzw. nicht für ihre gewöhnliche Verwendung eingesetzt bzw. weiterverarbeitet wird. Die gewöhnliche Verwendung bzw. der bestimmungsgemäße Gebrauch ergeben sich entweder aus der Verkehrsanschauung oder durch die der Ware beigelegte Produktbeschreibung. Ein Mangel bzw. Schaden entsteht besonders dann auf einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch bzw. einer nicht gewöhnlichen Verwendung, wenn

– es sich um betriebsbedingte Abnutzung und normaler Verschleiß handelt;

– unsachgemäßer Gebrauch, Bedienungsfehler oder fahrlässiges Verhalten des Kunden vorliegen;

– elektrische Teile mit falscher Strom-Art oder -Spannung betrieben werden oder an ungeeignete Stromquellen angeschlossen werden;

– Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen ursächlich sind;

– die Ware Feuchtigkeit oder ungeeigneten Temperaturen ausgesetzt war;

– die Ware durch den Kunden oder einen Dritten unsachgemäß weiterverarbeitet, ein- oder umgebaut wurde.

Die Gewährleistung entfällt zudem, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen unleserlich gemacht oder entfernt wurden.

8.8. Die Verjährungsfrist wegen eines Mangels wird für sämtliche Rechte des Kunden auf ein Jahr verkürzt. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§9 Haftung

9.1. Wir haften unbeschränkt für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Ansonsten haften wir nur, wenn die verletzte Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, sowie nur begrenzt bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die aufgrund von Mängeln des Liefergegenstands entstehen, ersetzen wir nur, wenn solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

9.2. Die Haftungsbeschränkung in Nr. 9.1 gilt entsprechend für andere als vertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, und zwar auch zugunsten unserer Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.3. Unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden ist bei der Haftung für einfache Fahrlässigkeit auf einen Betrag von EUR 150.000,00 je Schadensfall beschränkt. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

9.4. Wenn wir technische Auskünfte geben oder beraten und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
§10 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

10.1. Sollte Primex ein in der Bundesrepublik Deutschland geltendes gewerbliches Schutzrecht verletzen und daher gegen den Kunden ein Anspruch geltend gemacht werden, verpflichten wir uns, den Kunden von der Haftung freizustellen. Der Kunde muss uns jedoch unverzüglich über die Geltendmachung derartiger Ansprüche schriftlich informieren und uns alle Regelungen vorbehalten.

10.2. Wenn wegen solcher Ansprüche das Produktes zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht verwendet werden kann, werden wir das Produkt nach eigener Wahl entweder derartig abwandeln oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurücknehmen und den vom Kunden bezahlten Kaufpreis abzüglich des Wertersatzes für gezogene Nutzungen zurückerstatten.

10.3. Weitere Verpflichtungen treffen uns nicht. Zudem haften wir nicht für Schutzrechtsverletzungen, die dadurch entstehen, dass ein von uns geliefertes Produkt geändert, unsachgemäß verwendet oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

10.4. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentum- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der vereinbarten Frist annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

  • 11 Ausfuhrkontrollbestimmungen

 

11.1. Die von Primex gelieferten Produkte und deren Technologie sind nur zur Benutzung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Vor einer beabsichtigten Ausfuhr muss der Kunde alle einschlägigen deutschen und ausländischen Rechtsvorschriften beachten.

11.2. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der sogenannten Ausfuhrkontrollbestimmungen. Dies gilt auch für seine Abnehmer. Primex wird insoweit von jeder Haftung freigestellt.

11.3. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der BRD, ist er zur Einhaltung der Einfuhrumsatzsteuer-Vorschriften der EU verpflichtet. Seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ggf. deren Änderungen muss er Primex mitteilen. Er ist verpflichtet, auf Anfrage Auskunft über seine Eigenschaften als Unternehmer, die Verwendung und den Transport der gelieferten Waren zu erteilen. Ebenfalls auskunftspflichtig ist er bezüglich der statistischen Meldepflicht.

11.4. Bei ausländischen Kunden und Rechtsgeschäften mit dem Ausland sind die von uns gelieferten Produkte und deren Technologie ausschließlich zur Benutzung und zum Verbleib in dem jeweiligen

Lieferland bestimmt. Vor einem beabsichtigten Export oder Reexport muss der Kunde alle einschlägigen deutschen und ausländischen Rechtsvorschriften zu beachten.

11.5. Für Auskünfte und Genehmigungen nach deutschem Recht ist Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, 65760 Eschborn/Taunus, zuständig, nach US-Recht das US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington D. C. 20230.

 

  • 12 Schlichtungsklausel/Mediation/Rechtsweg

 

12.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungs-verfahren oder Mediationsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation oder Schlichtung mit Unterstützung eines neutralen Schlichters/Mediators unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten.

12.2. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs nach der Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main und der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main geschlichtet.

12.3. Die Parteien bestimmen den Schlichter/Mediator gemeinschaftlich. Kommt keine Einigung über die Person des Schlichters/Mediators zustande, wird dieser von der Schlichtungsstelle benannt. Die Benennung bindet die Parteien.

12.4. Die Kosten der Schlichtung/Mediation tragen die Parteien je zur Hälfte (bzw. anteilig), soweit sie keine andere Vereinbarung treffen.

12.5. Sollte es in dem Schlichtungsverfahren/Mediationsverfahren nicht zu einer tragfähigen Lösung kommen, so steht es beiden Parteien frei, ein zuständiges Gericht anzurufen.

Die Parteien sind allerdings nicht gehindert, ein gerichtliches Eilverfahren, insbesondere ein Arrest- oder einstweiliges Verfügungsverfahren durchzuführen.

12.6. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Hanau. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,

ist ebenfalls Hanau Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Primex ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtstand zu verklagen, sofern das vorab durchgeführte Schlichtungsverfahren ohne Erfolg war.

12.7. Auf das Vertragsverhältnis darf ausschließlich deutsches Recht angewendet werden. Das gilt für alle unsere Kunden. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

 

  • 13 Musterschutz, Modellschutz

 

Alle Farben, sowie Entwürfe, Zeichnungen und Muster sind nach dem Geschmacksmustergesetz geschützt. Verletzungen der Schutzrechte wie z.B. Wiederrechtliche Nachahmung, Vervielfältigung werden verfolgt und wir behalten uns die Erhebung von Schadensersatzansprüchen vor.
§14 Schlussbestimmungen

14.1. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag kann der Kunde ausschließlich mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragen.

14.2. Daten aus dem Vertragsverhältnis speichern wir nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung und behalten uns das Recht vor, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln. Davon nimmt der Kunde Kenntnis. Innerhalb der Primex GmbH werden Aufträge mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung abgewickelt. Der Kunde stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass die uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten verarbeitet werden.

 

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